Absenkung der Umsatzsteuer - Was müssen Gemeinnützige beachten?

Bundestag und Bundesrat haben in Sondersitzungen am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte an dem Gesetz keine Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer vorgenommen. Am 30. Juni hat die Finanzverwaltung ein endgültiges BMF-Schreiben zur Umsetzung der Steuersatzabsenkung veröffentlicht.

Was ändert sich ab 1.7.?

Der Regelsteuersatz wird von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% herabgesetzt, und zwar für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2020. Für Gemeinnützige heißt das: Die Umsätze der Zweckbetriebe und der Vermögensverwaltung werden im Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2020 ebenfalls mit 5% besteuert. Für die Umsätze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, die mit dem Regelsteuersatz besteuert werden, gilt für den besagten Zeitraum der Steuersatz von 16%.

Außerdem wird der Verkauf von Speisen für den Verzehr an Ort und Stelle für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2021, für den bisher der Regelsteuersatz galt, auf den ermäßigten Steuersatz herabgesetzt. Für den Verkauf von Speisen für den Verzehr an Ort und Stelle gilt also:

Im Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2020 werden diese Umsätze mit 5%, im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 mit 7% besteuert. Ab 1.7.2021 soll wieder die ursprüngliche Regelung (Besteuerung mit dem Regelsteuersatz, dann 19%) gelten.

Was passiert bei zu hohem Steuerausweis?

Es ist zu erwarten, dass durch die kurze Vorbereitungsphase, die Unternehmen (auch gemeinnützige) hatten, viele Fehler entstehen. Sehr wahrscheinlich ist, dass nicht alle Kassensysteme, Fakturierungssoftwaresysteme und Rechnungsvorlagen in diesem Rekordtempo angepasst werden konnten und weiterhin auch ab 1.7. den höheren Steuersatz ausweisen. Im diesem Fall schuldet dieser Unternehmer dann auch den höheren Steuersatz, der Leistungsempfänger (und Rechnungsempfänger) kann aber den zu hohen Steuerausweis nicht als Vorsteuer geltend machen.

Dafür hat das Bundesministerium für Finanzen eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung erlassen. Demnach soll es für Leistungen, die im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer erbracht werden und für die ein zu hoher Steuerausweis erfolgt ist, nicht beanstandet werden, wenn die Rechnung hierfür nicht berichtigt wird. Noch wichtiger ist dabei, dass der Leistungs- und Rechnungsempfänger „aus Gründen der Praktikabilität“ die ausgewiesene Steuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen darf. Damit erhalten die Unternehmen, die Leistungen an andere Unternehmen erbringen, faktisch einen weiteren Monat Zeit, um ihre Prozesse umzustellen.

Für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer, also auch gemeinnützige Organisationen, die Leistungen für ihren ideellen Bereich oder ihren umsatzsteuerfreien Zweckbetrieb beziehen bzw. Kleinunternehmer sind, gilt, dass die eingehenden Rechnungen auf den Steuersatz hin unbedingt überprüft werden müssen. Im Falle des zu hohen Steuerausweises, muss der Leistende um eine Rechnungskorrektur gebeten werden, weil sich dann der Aufwand für die gemeinnützige Organisation entsprechend mindert.

Welcher Steuersatz ist anzuwenden?

Eine Lieferung (auch Werklieferung) gilt dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand hat. Passiert dies im zweiten Halbjahr 2020, ist der niedrigere Steuersatz anzuwenden.

Sonstige Leistungen (Dienstleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen.

Die Umsatzsteuer für unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbräuche) entsteht wie bei entgeltlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen dann, wenn der Leistungstatbestand verwirklicht wird.

Wie geht man mit Anzahlungen um?

Für vor dem 1. Juli erfolgte Anzahlungen waren noch die alten Steuersätze anzuwenden. Wenn die Schlussrechnung nach dem 1.7. gestellt wird, da die Leistung erst im zweiten Halbjahr ausgeführt wird, kommt insgesamt der abgesenkte Steuersatz zur Anwendung und es muss eine Berichtigung den Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfolgen.

Dauerverträge und Gutscheine

Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung gelten, können angepasst werden, indem in ergänzenden Unterlagen neben allen erforderlichen Pflichtangaben der Steuersatz für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2020 angepasst wird. In der Praxis empfiehlt es sich, für den besagten Zeitraum eine geänderte Dauerrechnung auszustellen.

Bei Gutscheinen ist eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber bei Einlösung des Einzweck-Gutscheins mit demjenigen Umsatzsteuersatz zu versteuern, der zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung gilt.

Strom, Gas, Wasser, Kälte, Wärme, Abwasser

Hierfür wurde eine weitere Nichtbeanstandungsregelung eingefügt, um den Verwaltungsaufwand für Rechnungen und Abschlagszahlungen, die in der Niedrigsteuerphase fällig werden, zu beschränken. Diese Rechnungen sollen nicht berichtigt werden müssen, sofern die darin ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19% bzw. 7% abgeführt wird und erst in der Endabrechnung zutreffend abgerechnet wird. Aus Billigkeitsgründen wird es zudem nicht beanstandet, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug in Höhe von 19% bzw. 7% geltend machen und dieser erst auf der Grundlage der Endabrechnung auf den richtigen Wert korrigiert wird.

Wo werden die abgesenkten Umsätze in der Umsatzsteuer-Voranmeldung eingetragen?

Die bestehenden Vordrucke werden nicht angepasst. Vielmehr sind die Umsätze als solche „zu anderen Steuersätzen“ anzugeben. Eine Trennung zwischen Umsätzen, die dem Regelsteuersatz unterliegen, und dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Umsätzen erfolgt dabei nicht. In der Praxis empfiehlt es sich, dazu Nebenrechnungen anzufertigen, um auch später die Umsätze nachvollziehen und nachweisen zu können.

Diese Informationen stellen nur einen kurzen Abriss zum Thema dar, detailliertere Auskünfte erhalten Sie wie gewohnt in einem Beratungsgespräch.

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Absenkung der Umsatzsteuer – Was müssen Gemeinnützige beachten?

Bundestag und Bundesrat haben in Sondersitzungen am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte an dem Gesetz keine Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer vorgenommen. Am 30. Juni hat die Finanzverwaltung ein endgültiges BMF-Schreiben zur Umsetzung der Steuersatzabsenkung veröffentlicht.

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