Frisch vom BFH: Zuschüsse für die Pflege von Sportanlagen
können umsatzsteuerfrei sein

Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung zu der wichtigen Steuerfrage veröffentlicht, ob auch solche Zuschüsse umsatzsteuerfrei sein können, die eine Gemeinde einem gemeinnützigen Sportverein dafür zahlt, dass er die gemeindeeigene Sportanlage bewirtschaftet und pflegt. Das Ergebnislautet: Grundsätzlich ja. |

Um diesen Fall ging es beim BFH

Der Fall betraf Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der gemeindlichen Sportanlage, die der Verein kostenfrei nutzen durfte.

Verein darf Anlage 25 Jahre kostenfrei nutzen
Die Gemeinde hatte die Anlage dem Verein für zunächst 25 Jahre zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt. Laut Nutzungsvertrag übernahm der Verein gegen eine pauschale Kostenerstattung die Bewirtschaftung der gesamten Sportanlage.
Zu seinen Aufgaben gehörte:
– das Sportheim zu reinigen,
– auf dem Grundstück den Winterdienst durchzuführen,
– die Kosten für Energie, Wasser und Abwasserbeseitigung zu tragen,
– die Grünflächen und sonstigen Außenanlagen instand zu halten und Kosten für kleinere Verbrauchsmaterialien zu tragen.

Das Mähen und Düngen der Grünflächen blieb Sache der Gemeinde. Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz musste der Verein mit der Gemeinde abstimmen. In dem Zusammenhang hatte die Gemeinde u. a. Zuschüsse für die Erneuerung der Heizungsanlage sowie für Elektroarbeiten am Sportheim bewilligt.

Die Entscheidung der Vorinstanz
Finanzamt und Vorinstanz (FG Niedersachsen) waren davon ausgegangen, dass die Zahlungen der Gemeinde Entgelt für Leistungen seien, die der Verein an die Gemeinde erbrachte. Diese würden der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Entscheidung des BFH
Der BFH aber gab dem Verein Recht. Es handele sich um nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse (BFH, Urteil vom 18.11.2021, Az. V R 17/20).

Die steuerlichen Grundsätze bei Zuschüssen
Der BFH hat zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bei der umsatzsteuerlichen Behandlung öffentlicher Zuschüsse dargestellt. Danach gilt:
1. Entgeltliche Leistungen sind steuerbar, wenn zwischen dem Unternehmer (Verein) und dem Leistungsempfänger (Stadt/Gemeinde) ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist.
2. Für Leistungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt nichts besonderes.
3. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann der Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Zahlungsempfängers allgemein – aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen – dient.
4. Erbringt ein Unternehmer in Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Leistungen gegen Entgelt, ist aber grundsätzlich von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen.

Das gilt bei der Sportanlagenüberlassung
Der BFH ordnet den Fall der Sportanlagenüberlassung in diese Kriterien folgendermaßen ein:
– Die Gemeinde zog keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Sportanlagenüberlassung (Punkt 1). Es fehlte also die Gegenleistung (Entgeltlichkeit) für den Zuschuss.
– Die Zahlungen zielten demnach darauf, die Tätigkeit des Sportvereins allgemein zu fördern. Sie waren kein Entgelt für die Pflege der Anlagen (Punkt 3).

Förderziel muss beachtet werden
Zahlungen einer Gemeinde können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen, wenn sie es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten. Die Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem „echten“ Zuschuss wird dabei vor allem nach der Person des Zuwendungsempfängers und dem Förderungsziel vorgenommen.Es lag ein „echter“ Zuschuss vor, weil
– der Verein nicht verpflichtet war, bestimmte Sportangebote vorzuhalten;
– es der Gemeinde gerade nicht darum ging, konkrete Betreiberleistungen für sich zu beziehen. Vielmehr wollte sie den Verein aus strukturpolitischen Gründen in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seiner gemeinnützigen Tätigkeit im Sinne der örtlichen Gemeinschaft nachzugehen.

Gemeinde hatte keinen wirtschaftlichen Nutzen
Der wirtschaftlichen Realität nach dienten die Zahlungen der Gemeinde dazu, die Eigennutzung der Sportanlage durch den Verein zu ermöglichen. Gegen einen eigenen Nutzen der Gemeinde aus der Bewirtschaftung der Anlage sprach, dass die Überlassung sehr langfristig erfolgte. Dass die Sportanlage im Eigentum der Gemeinde blieb, spielte dabei keine Rolle.

Entscheidend war außerdem die fehlende Verpflichtung des Vereins, konkrete Sportangebote vorzuhalten. Mit der Bewirtschaftung der Sportanlage schuf er vielmehr für sich selbst die Möglichkeit, sie weiter nutzen.

Die unentgeltliche Überlassung der Sportanlage reichte allein nicht aus, um dem Verein den Erhalt seines Sportangebots zu ermöglichen. Die Gemeinde zahlte die Zuschüsse auch, um ihn bei der Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke zu unterstützen.

Empfehlungen für Überlassungs- und Zuschussverträge
Der BFH hat eine wichtige Klarstellung zugunsten der Vereine getroffen. Daraus lassen sich Empfehlungen für die Gestaltung entsprechender Zuwendungsverträge ableiten:
– Der Vertrag sollte als Zweck herausstellen, dass der Verein durch den Zuschuss bei der Erbringung seiner sportlichen Angebote unterstützt werden soll.
– Vermieden werden sollte nach Möglichkeit eine allzu konkrete Auflistung der Tätigkeiten, die mit der Anlagenüberlassung verbunden sind.
– Klargestellt werden sollte, dass die Pflege- und Erhaltungsleistungen nicht im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erbracht werden, sondern mit der Überlassung der Anlagen verbunden sind, also Teil der Eigennutzung sind.
– Es sollten möglichst lange Vertragslaufzeiten für die Nutzung der Sportanlage und die Zuschüsse vereinbart werden.
– Der Verein sollte im Zuwendungsvertrag nicht verpflichtet werden, konkrete sportliche Angebote vorzuhalten.
– Es sollten keine Leistungen vereinbart werden, die typischerweise in den Aufgabenbereich ndes (öffentlichen) Eigentümers der Sportanlagen fallen. Dazu zählen z. B.
▪ das Einziehen von Hallenmieten und
▪ das Mahnwesen,
wenn der Verein auch für die Überlassung der Anlagen an andere Vereine zuständig ist (BFH, Urteil vom 05.08.2010, Az. V R 54/09).
– Die Förderung sollte pauschal erfolgen (z. B. in festen Jahresbeträgen) und nicht an den tatsächlichen Umfang der Leistungen gebunden sein, die der Verein erbringt.
– Die Leistungen sollten nicht über das Instandhalten der Sportanlage zur Eigennutzung hinausgehen (BFH, Urteil vom 11.02.2010, Az. V R 30/08). Bau und Betrieb von Sportanlagen wären öffentliche Aufgaben, die der Verein gegen Entgelt übernimmt, und damit steuerbar.
– Größere Bauarbeiten an den Anlagen sollte die Kommune deswegen außerhalb des Nutzungsvertrags einzeln bewilligen und getrennt bezuschussen.

Ihr Team Steuerberatung Sachse

Quelle: IWW VBM Vereinsbrief 02-2022

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