Kapitalistische Betriebsaufspaltung nur bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung

Was für die meisten Menschen ein unverständliches Wortungetüm ist, gibt es im Steuerrecht tatsächlich: die kapitalistische Betriebsaufspaltung.

Erst jüngst wurde diese bei einem unserer Fälle durch die Betriebsprüfung thematisiert.

Der Begriff leitet sich davon ab, dass beide an dem „Rechtsinstitut“ der Betriebsaufspaltung beteiligte Unternehmen (Besitz- und Betriebsgesellschaft) Kapitalgesellschaften sind. Eine Betriebsaufspaltung führt bei Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen dazu, dass Einnahmen aus der Vermögensverwaltung der Besitzgesellschaft zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden. Diese Folge geht in der Regel bei Kapitalgesellschaften ins Leere, da eine Kapitalgesellschaft kraft Rechtform gewerbliche Einkünfte hat.

Nicht so bei einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft als Besitzunternehmen. Wenn wie in unserem Fall zwei Kapitalgesellschaften (eine gemeinnützige und eine nicht gemeinnützige) denselben Gesellschafter (ein gemeinnütziger Verein) haben und die gemeinnützige (Forschungs-) GmbH wesentliche Betriebsgrundlagen (hier: Lizenzen) an die nicht gemeinnützige Schwestergesellschaft verpachtet, kann ein Betriebsprüfer durchaus den Verdacht der Betriebsaufspaltung äußern. Dabei würde es sich um eine kapitalistische Betriebsaufspaltung handeln, was dazu führen würde, dass die der (ertragsteuerfreien) Vermögensverwaltung zugeordneten Lizenzeinnahmen zu Einnahmen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb umqualifiziert werden. Neben der dadurch ausgelösten Ertragsteuerpflicht hat dies auch Auswirkungen auf das Finanzierungserfordernis für die Auftragsforschung gemäß § 68 Nr. 9 AO. Denn während Einnahmen aus der Vermögensverwaltung zu den unschädlichen Einnahmen zählen, rechnet man die Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zu den schädlichen Einnahmen, wodurch die Zweckbetriebseigenschaft der Auftragsforschung gefährdet sein kann.[1] Das kann dann ebenfalls Risiken für die Gemeinnützigkeit der Forschungseinrichtung nach sich ziehen.

Jedoch konnte dieses Szenario abgewendet werden, denn nach ständiger Rechtsprechung[2] liegt eine kapitalistische Betriebsaufspaltung nur dann vor, wenn die Besitz-Kapitalgesellschaft eine Beteiligung (mittelbar oder unmittelbar) an der Betriebs-Kapitalgesellschaft hält. Eine personelle Verflechtung zwischen beiden Schwestergesellschaften liegt trotz personenidentischem Geschäftsführer nicht vor. Ein Durchgriff auf den gemeinsamen Gesellschafter (gemeinnütziger Verein) ist unzulässig.

[1] Dazu BMF 22.09.1999, IV C 6 – S 0171 – 97/99

[2] U.a. BFH 16.09.1994, III R 45/92

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Kapitalistische Betriebsaufspaltung nur bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung

Was für die meisten Menschen ein unverständliches Wortungetüm ist, gibt es im Steuerrecht tatsächlich: die kapitalistische Betriebsaufspaltung.

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