Kein Wahlrecht mehr: Umsatzsteuer bei Sportvereinen

Der EuGH hat in seinem Urteil Golfclub Schloss Igling (Rs. C-488-18) die Reichweite der Steuerbefreiung für Sport-Dienstleistungen definiert. Die Entscheidung ist für sämtliche Sportarten von Bedeutung. Entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist keine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL möglich. Platzgebühren bzw. Greenfees, Schläger- und Bälleverleih sind zukünftig zwingend umsatzsteuerpflichtig. Die nationale Befreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b) UStG ist nicht an eine formell anerkannte Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung geknüpft.

Ursache für die Entscheidung des EuGH war ein Streit zwischen einem Golfverein und dem Finanzamt. Während der Verein seine Einnahmen, bestehend aus Startgebühren für Golfturniere, Benutzungsgebühren für den Golfplatz (sog. Greenfee) und Mietgebühren für Golfbälle und Caddys als umsatzsteuerfrei behandelte, war das Finanzamt der Ansicht, dass diese Einnahmen umsatzsteuerpflichtig seien. Es erließ daher einen Umsatzsteuerbescheid mit einer hohen Umsatzsteuernachzahlung. Gegen das Vorgehen des Finanzamts wehrte sich der Verein mit dem Argument, dass ihm nach der Rechtsprechung des BFH ein Wahlrecht zustehe, wonach er frei entscheiden könne, ob er diese Einnahmen als umsatzsteuerpflichtig oder als umsatzsteuerfrei behandle.

Der Grund für das Wahlrecht: Die sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), auf der das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) basiert, ist in Bezug auf Umsatzsteuerbefreiungen für sportliche Dienstleistungen inhaltlich weiter gefasst als die entsprechende deutsche Regelung in § 4 Nr. 22 b) UStG. Denn § 4 Nr. 22 b) UStG befreit lediglich die Teilnahmegebühren für sportliche Veranstaltungen von u.a. gemeinnützigen Organisationen von der Umsatzsteuer. Damit wären nur die Startgebühren vom Anwendungsbereich des § 4 Nr. 22 b) UStG erfasst, die Nutzungs- und Mietgebühren jedoch nicht.

Dagegen befreit Art. 132 Abs. 1 m) MwStSystRL bestimmte, in einem engen Zusammenhang mit dem Sport stehende Dienstleistungen, sodass nach der Richtlinie die Start-, Nutzungs- und Mietgebühren vollständig von der Umsatzsteuer befreit wären.

Nach Ansicht des BFH konnten sich betroffene Sportvereine daher in solchen Fällen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 m) MwStSystRL berufen und dadurch erreichen, dass ihre Umsätze als umsatzsteuerfrei behandelt wurden. Die Sportvereine konnten jedoch auch auf die Ausübung ihres faktischen Wahlrechts verzichten, mit der Folge, dass das Finanzamt die Umsätze auf Grundlage der deutschen Regelung als umsatzsteuerpflichtig behandelte. Der Vorteil: Aufgrund der Umsatzsteuerpflicht erhielten die Vereine das Recht zum Vorsteuerabzug. Ob letztendlich die Umsatzsteuerfreiheit oder die Umsatzsteuerpflicht für einen Sportverein steuerlich vorteilhafter war, hing von den Umständen des Einzelfalls ab.

Der Streit zwischen dem Verein und dem Finanzamt landete schließlich vor dem BFH. Der BFH entschied daher, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob sich der Sportverein unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 m) MwStSystRL berufen darf oder ob allein § 4 Nr. 22 b) UStG maßgeblich ist.

Der EuGH entschied, dass sich Sportvereine nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 m) MWStSystRL berufen können. Er stellte klar, dass den Mitgliedsstaaten aufgrund des klaren Wortlauts der Richtlinie ein Ermessensspielraum zustehe. Die Mitgliedsstaaten seien nicht dazu verpflichtet, alle Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit Sport stünden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie könnten frei entscheiden, welche Dienstleistungen sie von der Umsatzsteuer befreien möchten und welche nicht. Im Ergebnis ist daher allein das nationale Recht maßgeblich, sodass bei Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit Sport stehen, ausschließlich § 4 Nr. 22 b) UStG , also die Befreiung von Teilnehmergebühren, Anwendung findet. Aufgrund der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist für die Vergangenheit Vertrauensschutz nach § 176 AO zu gewähren.

Künftig werden Sportvereine kein Wahlrecht mehr zwischen einer Steuerbefreiung ohne Vorsteuerabzugsrecht nach EU-Recht und einer Umsatzsteuerpflicht mit Vorsteuerabzugsrecht nach nationalem Recht haben. Von dieser Entscheidung sind alle Sportvereine betroffen, die neben ihren Mitgliedsbeiträgen noch über andere Einnahmen, insbesondere aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen- und Geräten, verfügen und diese bisher als umsatzsteuerfrei behandelt haben. Dies wird nun nicht mehr möglich sein.

Fundstelle

EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 (C-488/18), Golfclub Schloss Igling

Ihr Team Steuerberatung Sachse

0361 64 43 050

mail@steuerberatung-sachse.de
Kein Wahlrecht mehr: Umsatzsteuer bei Sportvereinen

Künftig werden Sportvereine kein Wahlrecht mehr zwischen einer Steuerbefreiung ohne Vorsteuerabzugsrecht nach EU-Recht und einer Umsatzsteuerpflicht mit Vorsteuerabzugsrecht nach nationalem Recht haben. Von dieser Entscheidung sind alle Sportvereine betroffen, die neben ihren Mitgliedsbeiträgen noch über andere Einnahmen, insbesondere aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen- und Geräten, verfügen und diese bisher als umsatzsteuerfrei behandelt haben. Dies wird nun nicht mehr möglich sein.

Steuernews