Kulturveranstaltung mit Bewirtung ist einheitliche Leistung:
So gehen Sie mit der neuen Rechtsprechung um

Für Eintrittsgelder zu Kulturveranstaltungen wie Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen gilt nach § 12 Abs 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Bei Vorliegen einer landesbehördlichen Bescheinigung können sie sogar steuerfrei sein. Das gilt nicht, wenn bei der Veranstaltung auch Bewirtungsleistungen erbracht werden, so der Bundesfinanzhof (BFH). Ziehen Sie daraus für künftige Veranstaltungen die richtigen Schlüsse.

Um diesen Fall ging es beim BFH
Der BFH verhandelte über einen gemeinnützigen Theaterveranstalter, der Volkstheater veranstaltete, bei denen im Eintritt ein Menü bzw. Kaffee und Kuchen inbegriffen war. Im Rahmen des Stücks erhielten Gäste wie Schauspieler ein Essen, das in die einzelnen Szenen integriert war. Dabei waren die Schauspieler zugleich das Bedienpersonal. Die Gäste wurden in die Szenen einbezogen.

BFH: Theatervorführung und Bewirtung ist eine Leistung
Der BFH entschied wie folgt: Bei einem Umsatz, der mehrere Einzelleistungen und Handlungen umfasst, muss mit Blick auf die Gesamtleistungn geklärt werden, ob getrennte Umsätze vorliegen. Um eine einheitliche Leistung handelt es sich, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil eine Nebenleistung darstellt oder wenn die Leistungsbestandteile so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine untrennbare Leistung bilden.

Im konkreten Fall lag für den BFH deshalb eine einheitliche Leistung vor. Aufführung und Bewirtung waren untrennbar wirtschaftlich verbunden. Eine Aufspaltung wäre lebensfremd (BFH, Urteil vom 10.12.2020, Az. V R 39/18).

Nur typische Theaterleistungen sind ermäßigt besteuert
Der BFH sieht in dieser einheitlichen Leistung keine Theaterleistung im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG. Unter diese Ermäßigungsvorschrift fallen nämlich nur solche Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Bewirtungsleistungen sind das aber nicht.

Bewirtung ist auch keine Nebenleistung
Bei mehreren Leistungsbestandteilen setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG voraus, dass die begünstigte Vorführung der Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung ist und den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht.

Das war nach Auffassung des BFH nicht der Fall. Die Volkstheater-Aufführung ähnelte vielmehr einer Dinner-Show, die eine einheitliche sonstige Leistung zum Regelsteuersatz darstellt. In diesen Fällen sind die künstlerischen und kulinarischen Leistungen aufeinander abgestimmt und greifen in zeitlicher Hinsicht ineinander.

Kein Zweckbetrieb
Auch die Steuerermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG scheidet nach Auffassung des BFH aus. Dem steht nämlich schon die Definition des besonderen Zweckbetriebs „kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen“ in § 68 Nr. 7 AO entgegen.

Nach dieser Regelung sind zwar Einrichtungen wie u. a. Theater Zweckbetriebe. § 68 Nr. 7 AO regelt aber ausdrücklich, dass der Verkauf von Speisen und Getränken nicht dazu gehört.

Empfehlung für die Praxis
Greifen Bewirtung und Theatervorführung weniger eng ineinander als im vom BFH behandelten Fall, ist eine unterschiedliche Besteuerung denkbar. Um das zu erreichen, sollten Sie beide Leistungen aber auch getrennt berechnen und getrennt abrechnen. Auf keinen Fall dürfen Sie den Anschein erwecken, dass eine einheitliche Leistung vorliegt.

 

Ihr Team Steuerberatung Sachse

Quelle: IWW VBM Vereinsbrief 01-2022

 

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