Mittelweitergabe bei gemeinnützigen Organisationen: OFD Frankfurt a.M. nimmt Stellung

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist der zulässige Umfang der Mittelweitergabe durch gemeinnützige Organisationen erweitert worden. Die OFD Frankfurt a. M. hat jetzt zu Einzelfragen bei der Unterstützung anderer Körperschaften Stellung genommen.

Nach § 58 Nr. 1 AO darf eine gemeinnützige Einrichtung Mittel einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwenden. Seit der Änderung des  § 58 Nr. 1 AO gilt, dass auch Einrichtungen ohne satzungsmäßige Förderkörpereigenschaft Mittel in unbeschränkter Höhe an andere steuerbegünstigte und öffentlich-rechtliche Körperschaften weitergeben dürfen. Zuvor durfte eine gemeinnützige Einrichtung ihre Mittel nur „teilweise“ weitergeben (§ 58 Nr. 2 (alt) AO. Nach Auffassung der Finanzverwaltung hieß das: weniger als die Hälfte des Gesamtvermögens.

Wie bisher gilt, dass die Mittelweitergabe als Nebenzweck nicht durch die Satzung geregelt sein muss. Das gilt sowohl für die Weitergabe als solche als auch für mögliche Empfänger oder deren Satzungszwecke.

Anders sieht es bei reinen Förderkörperschaften aus. Hier regelt der neue § 58 Nr. 1 AO, dass die Mittelweitergabe als Art der Zweckverwirklichung in der Satzung benannt sein muss. Außerdem vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Zweck, für den Mittel beschafft werden, in der Satzung genannt sein muss.

Gemeinnützige Organisationen können Mittel sowohl für Körperschaften des privaten als auch des öffentlichen Rechts beschaffen bzw. an diese weiterleiten. Der Empfänger muss die Mittel verwenden, um damit seine steuerbegünstigten Zwecke zu verwirklichen.

Die Beschaffung von Mitteln für eine Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass die Empfängerkörperschaft selbst steuerbegünstigt ist. Dafür muss ‒ so die OFD Frankfurt/M. ‒ bereits zu Beginn des Veranlagungszeitraums eine ordnungsgemäße Satzung vorliegen.

Die Weiterleitung von Mitteln an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung in einem steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist unschädlich, wenn der BgA die Mittel für einen steuerbegünstigten Zweck verwendet. Das gilt auch für die Weiterleitung gebundener Zuwendungen, wobei diese Zuwendung für den bestimmten Zweck verwendet werden muss. Besondere Anforderungen sind an den BgA nicht gestellt. Entscheidend ist die Verwendung der Zuwendung für einen begünstigten Zweck.

Betragsmäßig ist die Mittelweitergabe bei unmittelbar tätigen Einrichtungen nicht mehr begrenzt. Es gilt aber der Grundsatz, dass die satzungsmäßige Tätigkeit durch die Mittelweitergabe nicht in den Hintergrund treten darf. Offen bleibt, wann das der Fall ist. Weil die Mittelweitergabe nicht Haupt- oder Selbstzweck werden darf (AEAO, Ziffer 1 zu § 56) wäre sie problematisch, wenn dadurch die eigentlichen Satzungstätigkeiten beschränkt würden. Ab wann das der Fall sein könnte, ist unklar.

Förderkörperschaften hatten nach bisherigem Recht vor allem deswegen eine Sonderstellung, weil sie alle Mittel weitergeben konnten. Diese Unterscheidung gibt es nicht mehr. Seit 2021 dürfen auch unmittelbar tätige Einrichtungen all ihre Mittel weitergeben. Sie müssen aber ‒ nach wie vor ‒ ihre eigenen Satzungszwecke unmittelbar verfolgen. Bei Förderkörperschaften kann dagegen die Mittelbeschaffung und -weitergabe der einzige Satzungszweck sein.

Trotz dieser Stellungnahme bleiben zum Thema Mittelweiterleitungen bei gemeinnützigen Organisationen noch viele Fragen offen.

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Mittelweitergabe bei gemeinnützigen Organisationen: OFD Frankfurt a.M. nimmt Stellung

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist der zulässige Umfang der Mittelweitergabe durch gemeinnützige Organisationen erweitert worden. Die OFD Frankfurt a. M. hat jetzt zu Einzelfragen bei der Unterstützung anderer Körperschaften Stellung genommen.

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