Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung für den Sport

Sportvereine können sich nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit für Dienstleistungen im Bereich Sport nach Gemeinschaftsrecht berufen. Die eng gefasste Steuerbefreiung nach deutschem Recht verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat der BFH entschieden und ist damit der Vorgabe des EuGH gefolgt. Die Rechtsprechung gilt für alle offenen Fälle.

Das Urteil sorgte über die Fachpresse hinaus für Schlagzeilen. Welche Änderungen bringt es für gemeinnützige Sportvereine?

Im konkreten Fall ging es um einen Golfverein, der eine Reihe von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte:

  • Berechtigung zur Nutzung des Golfplatzes (Greenfee)
  • Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining
  • Durchführung von Golfturnieren und Veranstaltungen, bei denen der Verein Startgelder erhielt
  • Mietweise Überlassung von Caddys
  • Verkauf eines Golfschlägers

 

Nach Auffassung des Finanzamts waren diese gesondert vergüteten – also zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag – gezahlten Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Da der Verein nicht gemeinnützig war, kam für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 b UStG für einen Teil der Leistungen (Startgelder bei Veranstaltungen) nicht zur Anwendung. Alle übrigen Leistungen fallen ohnehin nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht, da es sich nicht um Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen handelt, denn nur diese werden von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 b UStG erfasst.

Die frühere Rechtsauffassung war, dass sich Sportvereine für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung auf Gemeinschaftsrecht berufen konnten, weil die nationale Vorschrift viel enger als die nach Gemeinschaftsrecht gefasst ist. Diese Auffassung hat der BFH nun geändert. Eine Berufung auf Gemeinschaftsrecht für die Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze, die nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 22 b UStG fallen, ist nicht mehr möglich.

Was bedeutet das für gemeinnützige Sportvereine?

Die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke, welche den Gesamtbelangen aller Mitglieder dienen, sind weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegende Einnahmen.

Lediglich Leistungen, die den Sonderbelangen einzelner Mitglieder dienen und die gesondert entsprechend der Inanspruchnahme der Leistungen erhoben werden, unterliegen als unechte Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer.

Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die aus Teilnehmergebühren aktiver Sportler bestehen, sind auch weiterhin umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 b UStG. Dazu gehören Einnahmen aus:

  • Turnieren und Wettkämpfen
  • Schaukämpfen und Schauauftritten
  • Sportkursen und Sportunterricht
  • Sportreisen, wenn die sportliche Betätigung im Vordergrund steht

 

Die Teilnahme von Publikum ist nicht erforderlich, auch ein Training kann eine sportliche Veranstaltung sein. Es muss sich auch nicht um eine eigene Veranstaltung des Vereins handeln. Eine sportliche Veranstaltung kann auch vorliegen, wenn ein Sportverein im Rahmen einer anderen Veranstaltung sportliche Darbietungen präsentiert.

Nicht mehr umsatzsteuerfrei sind alle Leistungen von Sportvereinen, die entweder keine Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen sind oder nicht in Form von Teilnehmergebühren erhoben werden, insbesondere:

  • Einzelunterricht (Hier liegt keine sportliche Veranstaltung vor, da sich die organisatorische Maßnahme auf Sonderleistungen für einzelne Personen beschränkt.)
  • Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und Sportgeräten (an Mitglieder: Zuordnung zum Zweckbetrieb mit ermäßigtem Steuersatz, an Nichtmitglieder: Zuordnung zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit dem Regelsteuersatz)
  • Beförderung der Sportler zu den Sportstätten gegen Entgelt
  • Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen und die Ausstellung/Verlängerung von Sportausweisen durch einen Dachverband
  • Eintrittsgelder der Zuschauer für die sportlichen Veranstaltungen (Die Höhe des Steuersatzes ist abhängig davon, ob bezahlte Sportler teilnehmen und die sog. Zweckbetriebsgrenze überschritten wurde.)

 

Eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bewertung durch die neue Rechtsprechung kommt also nur für die Sportvereine in Betracht, die sich bisher mit den vorgenannten Umsätzen auf das Gemeinschaftsrecht berufen haben und dadurch eine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen konnten. Das ist nun nicht mehr möglich.

Dass diese Leistungen nun umsatzsteuerpflichtig werden, muss für den Sportverein kein Nachteil sein. Viele der Umsätze fallen in den Zweckbetrieb und sind daher nur mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Zugleich ist aber für den Verein der Vorsteuerabzug aus den Kosten möglich, die mit diesen Leistungen verbunden sind.

 

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