Reform des Stiftungsrechts: Referentenentwurf veröffentlicht

Am 28. September 2020 hat das Bundesjustizministerium den lang erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts veröffentlicht. Wesentliche Kernpunkte der geplanten Reform:

  • bundeseinheitliche Regelung des Stiftungsrechts
  • die Einführung eines Stiftungsregisters
  • neue Haftungsmaßstäbe für Stiftungsorgane sowie
  • eine erleichterte Änderbarkeit der Stiftungssatzung

 

Herzstück der Reform ist die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Bisher führen die Länder sogenannte Stiftungsverzeichnisse, die allerdings keine Publizitätswirkung wie etwa das Handels- oder Vereinsregister haben. Die Folge: Stiftungsorgane können ihre Vertretungsbefugnis Dritten gegenüber bisher nur nachweisen, indem sie behördliche Vertreterbescheinigungen vorlegen, die jedoch oft neu ausgestellt werden müssen. Zukünftig soll ein kurzer Blick in ein beim Bundesamt für Justiz geführtes Stiftungsregister für den Nachweis der Vertretungsbefugnis ausreichen.

 

Kritik am Entwurf kam bereits aus der Wissenschaft.

So stellt der Referentenentwurf lediglich den ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren dar. Im weiteren Verlauf können daher weitere Änderungen hinzukommen oder geplante Änderungen gestrichen werden.

Es bleibt also spannend. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

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Reform des Stiftungsrechts: Referentenentwurf veröffentlicht

Am 28. September 2020 hat das Bundesjustizministerium den lang erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts veröffentlicht.

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