Spendenabzug im wGB für Spende an gemeinnützige Tochtergesellschaft

Gemeinnützige Organisationen haben oftmals Zweckbetriebe in gemeinnützige Tochtergesellschaften ausgegliedert. Zur Finanzierung dieser Zweckbetriebe dienen neben eigenen Einnahmen auch Mittelweiterleitungen, Einlagen und Darlehen der Muttergesellschaft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich in einer Entscheidung (FG Rheinland-Pfalz 07.10.2020, 1 K 1264/19) eine weitere Möglichkeit eröffnet: die Finanzierung der Tochtergesellschaft durch Spenden der Muttergesellschaft.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der 90% der Anteile an einer gemeinnützigen GmbH hielt. Die gGmbH betrieb einen gemeinnützigen Bildungs- und Forschungsbetrieb und verfolgte teilweise dieselben Zwecke wie ihre Mutter. Da die Einnahmen aus den beiden Betrieben den Finanzierungsbedarf der gGmbH nicht decken konnten, zahlte der Verein seiner Tochter insgesamt rund 700.000 Euro. Die Gelder stammten aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins, flossen jedoch dem ideellen Bereich der Tochter zu. Der Verein machte die Zahlungen steuerlich – unter Vorlage von ausgestellten Spendenbescheinigungen ihrer Tochtergesellschaft – als Spenden geltend.

Das Finanzamt qualifizierte diese Zahlungen als verdeckte Einlagen mit der Folge, dass diese Zahlungen, die aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des gemeinnützigen Vereins geleistet wurden, ohne steuerliche Abzugsmöglichkeiten blieben. Die Zahlungen wurden bei der Berechnung der Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht berücksichtigt.

Das Gericht gab jedoch dem Verein recht, sodass er seine getätigten Zahlungen als Spenden im Rahmen der gesetzlichen Grenzen abziehen durfte. Zunächst stellte das Gericht klar, dass auch NPOs abzugsfähige Spenden leisten können. Die einzigen Voraussetzungen: Die Spendengelder müssen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stammen und der Erfüllung der eigenen Satzungszwecke dienen. Die Zahlungen des Vereins erfüllten diese Voraussetzungen: Die Gelder stammten zum einen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins. Zum anderen waren die Zahlungen aus Sicht des Gerichts gerade nicht durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen dem Verein und der gGmbH veranlasst gewesen, so dass
keine verdeckte Einlage vorliege. Die Zahlungen des Vereins dienten nämlich primär dazu, seine eigenen Satzungszwecke zu verwirklichen. Denn seine Satzungszwecke stimmten teilweise mit den Satzungszwecken der gGmbH überein, so dass der Verein mithilfe der Spenden seine eigenen Satzungszwecke über seine Tochter verwirklichen konnte. Ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand eines fremden Vereins hätte somit genauso gehandelt.

Da das Finanzamt bereits Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat, sollte zunächst eine  Entscheidung dazu abgewartet werden.

 

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Spendenabzug im wGB für Spende an gemeinnützige Tochtergesellschaft

Gemeinnützige Organisationen haben oftmals Zweckbetriebe in gemeinnützige Tochtergesellschaften ausgegliedert. Zur Finanzierung dieser Zweckbetriebe dienen neben eigenen Einnahmen auch Mittelweiterleitungen, Einlagen und Darlehen der Muttergesellschaft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich in einer Entscheidung (FG Rheinland-Pfalz 07.10.2020, 1 K 1264/19) eine weitere Möglichkeit eröffnet: die Finanzierung der Tochtergesellschaft durch Spenden der Muttergesellschaft.

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