Formfehler bei Satzungserstellung

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Formfehler bei Satzungserstellung

Die Gemeinnützigkeit kann versagt werden, wenn „ausschließliche“ Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke fehlt und für den Fall der Auflösung eines Vereins lediglich eine Übertragung des Vermögens „an die Bundesrepublik Deutschland zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke“ bestimmt ist, weil nicht bestimmt ist, dass das Vermögen „ausschließlich und unmittelbar“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist (BFH vom 7.2.2018-V B 119/17).

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass sowohl bei der Neuerstellung als auch bei Änderung der Satzung einer gemeinnützigen Einrichtung zwingend die formalen Anforderungen zu beachten sind, da ansonsten die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht.

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