Ukraine-Erlass: Steuerliche Erleichterungen für Hilfsmaßnahmen und Spenden durch Gemeinnützige

Der Krieg in der Ukraine sorgt weltweit für Entsetzen, aber auch für eine Welle der Solidarität. Sowohl Privatpersonen, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen als auch die öffentliche Hand engagieren sich in vielfältiger Weise.

Die Finanzverwaltung fördert dieses gesamtgesellschaftliche Engagement durch steuerliche Erleichterungen. Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Katastrophenerlass auf die verschiedenen Aktivitäten aufgrund des Kriegs in der Ukraine reagiert (BMF-Schreiben vom 17.03.2022). Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24.Februar 2022 bis zum (vorerst) 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Hier ein kurzer Überblick:

 

  1. Spendenaktionen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Einer gemeinnützigen Organisation ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Sach- oder Geldmittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Führt bspw. ein Sportverein eine Spendenaktion für die Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten durch, handelt es sich dabei jedoch um Spenden, die für mildtätige Zwecke verwendet werden.

Der Ukraine-Erlass regelt, dass diese in der Spendenaktion eingeworbenen Mittel ohne entsprechende Änderung der Satzung unmittelbar für den angegebenen Zweck (Förderung der Mildtätigkeit) verwendet werden dürfen. Dies kann dadurch erreicht werden, indem

 

  1. der Verein die Mittel selbst für die vom Krieg in der Ukraine Geschädigten einsetzt oder
  2. indem er diese Mittel entweder an eine gemeinnützige Organisation mit dem Satzungszweck „Mildtätigkeit“ oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterleitet.

 

Auf der ausgestellten Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen.

 

  1. Weiterleitung von eigenen Mitteln und Überlassung von Personal und Räumlichkeiten

Der Erlass regelt ebenfalls, dass nicht nur eingeworbene Spendenmittel, sondern auch eigene vorhandene Mittel ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten verwendet/weitergeleitet werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Mittel nicht einer anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, also beispielsweise zuwendungsrechtlich anderweitig gebunden sind.

Auch diese Mittel dürfen für vom Krieg in der Ukraine Geschädigte verwendet werden oder an eine andere gemeinnützige Organisation mit dem Satzungszweck der „Mildtätigkeit“ oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts weitergeleitet werden.

Gleiches gilt für die unentgeltliche Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.

Kriegsflüchtlinge werden derzeit vermehrt auch in Sporthallen und Schulen untergebracht. Aber auch gemeinnützige Organisationen stellen Unterkünfte unentgeltlich zur Verfügung. Steuerliche Nachteile durch die vorübergehende Nutzungsänderung als Flüchtlingsunterkunft werden durch Sonderregelungen vermieden.

 

  1. Entgeltliche Überlassung von Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder anderer Leistungen

Wenn gemeinnützige Organisationen entgeltlich Räumlichkeiten, Personal, Sachmittel oder andere Leistungen zum Zwecke der Bewältigung der Auswirkungen und Folgen des Krieges in der Ukraine überlassen, können diese Einnahmen dem Zweckbetrieb zugeordnet werden. Damit einher geht auch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Unerheblich ist dabei, welchen satzungsmäßigen Zweck die gemeinnützige Organisation verfolgt.

 

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