Zu politisch: BFH entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

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Zu politisch: BFH entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen dessen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das oberste deutsche Finanzgericht kam zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind.Laut Begründung bedeutet das Urteil keineswegs, dass gemeinnützige Organisationen überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen.

In anderen Fällen hatte der BFH bislang Abwägungsentscheidungen zugunsten der Organisationen gefällt. Noch im März 2017 hatte er dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hamburg eine gemeinnützige Förderung des Umweltschutzes zugestanden. Auch parteinahe politische Stiftungen werden bislang als gemeinnützig anerkannt.

„Attac ist zumindest in den Augen des BFH eher eine politische Organisation – trotz diverser gemeinnütziger Zwecke, die in der Attac-Satzung stehen. Wiederum anders ausgedrückt: Nach Ansicht des BFH dürften bei Attac politische Zwecke bereits zum Selbstzweck erstarkt sein – beim BUND ist und war der eigentliche Selbstzweck der Umweltschutz und die politischen Maßnahmen dienten diesem gemeinnützigen Zweck lediglich.“ (Stefan Winheller im Interview mit dem JUVE Steuermarkt)

Auch andere Organisationen, die satzungsmäßig gemeinnützig sind, sich aber nach der BFH-Entscheidung „überschießend“ politisch betätigen, sollten die Attac-Entscheidung sorgfältig studieren.

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